CDU und SPD wollen mehr Geld aus Steuern, ohne Steuern zu erhöhen

An der Sprache erkennt man das eigene Alter. Wer zur Zeit von Kanzler Gerd Schröder (SPD) schon im Berufsleben war, dem fällt als Synonym „400-Euro-Job“ ein, wenn von Minijobs die Rede ist. Jene Beschäftigungen, mit denen der Staat Geringverdienern das Arbeiten attraktiver macht, indem er ihnen Steuern und Sozialabgaben erlässt. Nur ist dieser Sektor seit Schröders Tagen immer weiter gewachsen. Mittlerweile dürfen Minijobber 556 Euro im Monat verdienen und laut „Deutschlandatlas“ gab es im Jahr 2022 7,5 Millionen Beschäftigte in Minijobs in Deutschland.

Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke (CDU) hat nun vorgeschlagen, die Minijobs abzuschaffen. Diese führten zu viele Betroffene in eine Falle, weil sie zu wenig verdienten und später von ihrer Rente nicht leben könnten. Handels- und Arbeitgeberverbände protestieren gegen diesen Vorstoß. Vermutlich erfolgreich. Denn eine Abschaffung der Minijobs steht derzeit in Berlin nicht wirklich auf der Agenda. Die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) finden schon zu den anliegenden Fragen kaum Kompromisse. Schlecht vorzustellen, dass sie sich dann neue Themen ans Bein binden. Nackes Vorstoß dürfte daher kaum mehr als ein Testballon sein, wie sie im politischen Berlin immer mal wieder in die Lüfte geschickt werden.

Mehr Geld für den Staat wollen auch CDU und CSU. Doch der Oppositionsführer Friedrich Merz hatte noch im Frühjahr versprochen, keine Steuern erhöhen zu wollen. Selbst seinen treuesten Anhängern ist klar, dass er als Kanzler sich nicht mehr allzu viele Wortbrüche leisten kann. Eine Regierung kann zwar Medien und Oppositionelle diskreditieren, die an die Wortbrüche ihres Chefs erinnern. Aber sie kann nicht befehlen, dass ein notorischer Wortbrecher wie Merz als glaubwürdig wahrgenommen wird. Deswegen meidet die Union, neue oder höhere Steuern einzuführen. Mehr Einnahmen aus bereits bestehenden Gesetzen sind hingegen für die Christdemokraten in Ordnung. Das haben der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die Idee der Abschaffung der Minijobs gemeinsam.