Illegale Migration: Großbritanniens Parteienlandschaft verändert sich für immer

Die illegale Einwanderung erschüttert die britische Parteienlandschaft. Eine unheilige Allianz von Linksgrünen und Islamisten hat sich ebenso gebildet wie ein neues nationalkonservatives Lager, Labour und Tories sind abgemeldet.

Solche Töne hört man in Deutschland nicht einmal von der AfD: Kurz vor den Kommunalwahlen am 7. Mai hat die Partei Reform UK eine provokante Erweiterung ihres Abschiebeplans vorgestellt: Neue Abschiebehaftzentren (Teil von „Operation Restoring Justice“) sollen priorisiert in Green-Party-kontrollierten Gebieten oder Wahlkreisen errichtet werden. Begründung: Die Grünen vertreten offene Grenzen und würden unendlich viele Männer aufnehmen wollen, deren Herkunft unklar sei – daher sollen ihre Wähler „bekommen, was sie wählen“. Reform schließt eigene Wahlkreise und Räte explizit aus. Es gibt sogar einen Postleitzahlen-Checker, der „rote“ (Green-Priorität) und „blaue“ (Reform-sichere) Zonen zeigt.

Entrüstung über den Vorschlag brach nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums aus. Die regierende Labour-Partei verurteilt den Plan als „grotesk“, „abscheulich“ und „toxisch“. Anna Turley von einer Labour-Schwesterpartei, tobte: „Orte zu bestrafen, an denen die Menschen nicht für die Reformpartei stimmen, ist ein Verrat an grundlegenden demokratischen Prinzipien.“ Farage wolle „kein System reparieren, sondern nur einen toxischen Keil zwischen unseren Communities treiben“.

Nigel Farage droht mit Abschiebehaft-Zentren in „grünen“ Vierteln.

Ein Sprecher der Green Party sagte, Reform mache immer wieder „abscheuliche Ankündigungen“, um Wähler von anderen prekären Themen abzulenken. Wer sich jedoch die Grünen, von denen erwartet wird, dass sie am Donnerstag bei den Kommunalwahlen deutliche Zugewinne erzielen, wie die deutschen Grünen vorstellt, könnte falscher nicht liegen.

Seit den massiven Gaza-Protesten nach dem 7. Oktober 2023 (und verstärkt 2025/2026) hat sich in Großbritannien eine taktische Allianz zwischen Teilen der linken Szene (Green Party, Teile der Labour-Linken, Ex-Corbynisten, Socialist Workers Party usw. und muslimisch-islamistischen Gruppen (wie etwa Muslim Vote, MEND, Teile der Muslim Brotherhood-Netzwerke und East London Mosque) herausgebildet. Sie wird in der Debatte als „Red-Green-Alliance“, „Islamo-Leftist alliance“ oder spöttisch „Red-Green-Brown alliance“ (rot = Sozialisten, grün = Islamisten/Grüne) bezeichnet. Der gemeinsame Nenner ist der Hass auf Israel (oft als „Zionismus ist Rassismus“-Framing), die Unterstützung der „palästinensischen Sache“ (inklusive Hamas-Terror verharmlosender Rhetorik) und die Ablehnung „westlichen Imperialismus“ und Kapitalismus.

Diese Allianz ist rein taktisch, nicht ideologisch kohärent. Grüne und Sozialisten stehen für LGBTQ-Rechte, Feminismus, Säkularismus und offene Grenzen – Islamisten für das genaue Gegenteil (Scharia-Elemente, Frauenunterdrückung, Homophobie, Blasphemie-Gesetze). Der Kitt ist reiner Pragmatismus gegen den „gemeinsamen Feind“: die Vereinigten Staaten, Israel, der „weiße“ Westen. Für die Linken mag sich das hier und da auszahlen, doch langfristig macht die Demografie (Muslim-Bevölkerung wächst stark) diese so merkwürdige wie gefährliche Allianz instabil – die Islamisten brauchen die Linken irgendwann nicht mehr.