Eine Migrationswende, das Land sicherer machen – so lauteten die am lautesten vorgetragenen Wahlkampf-Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das schreckliche Attentat von Aschaffenburg im Januar dieses Jahres lieferte Merz den traurigen Anlass, seine Forderungen so unmissverständlich wie nur möglich zu formulieren: Gleich ab dem ersten Tag sollten alle, auch Asyl-Bewerber, zurückgewiesen, alle Ausreisepflichtigen, gerade Straftäter und Gefährder in Haft genommen werden.
Seit Amtsantritt herrscht viel Unklarheit, was die Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Grenze mehr zu kontrollieren und mehr zurückzuweisen, konkret zur Folge haben wird, welche Asyl-Bewerber mit welcher Begründung zurückgewiesen werden – und welche nicht. Das Schweigen von Merz und der gesamten Bundesregierung zum Messer-Terror von Bielefeld bringt etwas Licht ins Dunkel. Es lässt große Zweifel daran aufkommen, dass die versprochene Migrationswende tatsächlich oberstes Ziel der neuen Bundesregierung ist.
Bielefeld steht nach dem Messer-Angriff unter Schock.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV
