Merz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine: „Wir würden entsprechende russische Angriffe erwidern“

Am Dienstagabend äußerte sich Bundeskanzler Merz in der ZDF-Sendung „Was nun?“ zu den Verhandlungen mit den USA und der Ukraine, die in Berlin stattgefunden hatten. Er bezeichnete es als „neu“, dass die USA bereit seien, „ernsthafte Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu geben. Diese sollen NATO-ähnlich sein, das heißt, die USA würden einen Angriff auf die Ukraine ähnlich werten wie einen Angriff auf ein NATO-Mitglied. „Es geht nicht um das Vorgehen gegen Russland, sondern es geht um Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Waffenstillstand.“

Die Sicherheitsgarantien würden von den USA und den Europäern gegeben werden. Auf die Nachfrage, was die Sicherheitsgarantien bedeuten würden, sagte er: „Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern“, so der Kanzler. Auf die Frage, ob die Bundeswehr als Teil der „Koalition der Willigen“ an der Absicherung beteiligt wäre, gab er keine klare Antwort. Stattdessen verwies er darauf, dass an dieser Koalition neben den Europäern auch Kanadier und Australier beteiligt seien.

Wie mit der entmilitarisierten Zone umgegangen werde, ob beispielsweise eine „Sonderwirtschaftszone“ eingerichtet werden solle, wie von Trump vorgeschlagen, sei „wirklich Zukunftsmusik“. Merz schätzte die Situation so ein, dass Selenskyi dazu bereit sei, bei einem Waffenstillstand den Frontverlauf einzufrieren und anzuerkennen, dass Teile der Ukraine de facto von Russland besetzt sind. Von der Forderung, die Gebiete zurückzuerobern, rückte der ukrainische Präsident beim Treffen in Berlin ab, ebenso wie von der Forderung nach einem NATO-Beitritt (Apollo News berichtete).