Merz’ Wirtschaftswende: Nur große Versprechen, falsche Prognose und viel heiße Luft

In seiner ersten Regierungserklärung verkündete der Kanzler sein wirtschaftspolitisches Ziel: Deutschland solle „wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“ Die Regierung werde „deshalb alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ Die Arbeitsplätze der „produzierenden Industrie“ sollten unbedingt „erhalten“ werden. Merz sprach sogar davon, dort „neue Arbeitsplätze“ zu „ermöglichen“.

Die größte Gefahr für schön klingende Politikerworte ist die Realität: Die Verluste an Industriearbeitsplätzen gehen weiter. Seit 2019 gingen mehr als 341.000 Arbeitsplätze verloren, deutlich über 100.000 davon in der Regierungszeit von Friedrich Merz (mehr dazu hier). Und Aussicht auf Besserung besteht auch nicht, im Gegenteil. Unternehmen planen weiter, Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen.

Da haben wir gleich zwei gebrochene Versprechen. Weder wurden Arbeitsplätze gesichert, noch konnten neue geschaffen werden. Im Juli 2025 folgte die nächste glorreiche Ankündigung: „Deutschland ist zurück. Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren“, versprach der Bundeskanzler im Rahmen der Initiative „Made for Germany“. Das Land stünde vor „einer der größten Investitionsinitiativen, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen haben“.