Merz will sich von den Rotgrünroten nicht mehr bestimmen lassen – und tut genau das

Wen schützt die Brandmauer wovor? Die Rotgrünroten vor dem Verlust ihrer illegitimen Meinungsmacht. Wer schützt die Bürger vor der täglichen Gewalt von Kulturfremden? Niemand. Wer schützt die deutsche Gesellschaft vor der weiteren Industrievernichtung? Niemand. Wer schützt die Bürger vor dem Verlust von Freiheit und Wohlstand? Niemand. Beim real existierenden Wahlrecht ist die Chance, dass der Bundeswahlleiter am 23. Februar ein Ergebnis bekannt gibt, das die dringend nötige Politikwende zur Folge hat, nicht zu erwarten.

Im Parteienstaat geht es um Parteienmacht, nicht um Politik in der Sache. Selbst dann, wenn die öffentliche Meinung sich so sehr ändert, dass es nicht einmal die alten Medien verschweigen können. Eine große Mehrheit von 76,4 Prozent hält die deutsche Migrationspolitik für falsch, nur 15,9 Prozent den Kurs der Bundesregierung für richtig (Insa für BILD). 51 Prozent finden, Deutschland solle selbst dann eine Schließung seiner Grenzen durchsetzen, wenn dies gegen EU-Regeln verstoße. 66,8 Prozent meinen, die SPD hätte Merz zustimmen sollen, 20,4 Prozent nicht.

Mögliche 20 Prozent Sonstige signalisieren, dass es zusammen mit den Nicht- und Ungültig-Wählenden zu einer Höchstzahl von Wahlberechtigten kommen kann, die bei der Zusammensetzung des Bundestages nicht repräsentiert sein werden. Die Durchschnittsergebnisse von sechs Instituten zeigen keine erwähnenswerten  Wahlabsichtsbewegungen.

Die Perspektiven für Wirtschaft und Wohlstand sind miserabel.