Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen – und „keine Kompromisse“ machen

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Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen – und „keine Kompromisse“ machen
Bildquelle: Apollo News

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Bei dieser Maßnahme wolle er „keine Kompromisse“ eingehen und sie unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Tag seiner Amtszeit umsetzen. Die Äußerungen machte Merz bei einer Pressekonferenz angesichts der Messerattacke in Aschaffenburg.

Merz äußerte sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige und kritisierte die zunehmende Gewalt in Deutschland scharf. Er sprach von einer „völlig enthemmten Brutalität“, die er nicht hinnehmen wolle. „Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“, erklärte der CDU-Chef.

Der afghanische Täter war bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen und zwischenzeitlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Nach seiner Freilassung wurde er erneut straffällig. Merz verwies darauf, dass der Täter ursprünglich aus Bulgarien nach Deutschland eingereist sei und eine geplante Rücküberstellung nach Bulgarien aus bislang ungeklärten Gründen gescheitert sei.

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