Von Merz’ Wahlversprechen ist nicht mehr viel übrig ... das ist das Migrations-Papier von Union und SPD

Es ist DAS Streitthema in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD – die illegale Migration. Jedes Jahr strömen Hunderttausende Migranten ungehindert nach Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die illegale Migration zu beenden. „Ich gehe keinen anderen Weg“, so Merz vor der Wahl. Doch in der SPD stoßen die Pläne von Merz auf massiven Widerstand.

NIUS liegt nun exklusiv das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD hervor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll. Doch der kann für Merz kaum noch gut ausgehen. Denn aus dem Papier, auf dem auch der Stand der Verhandlungen verzeichnet wird (24. März, 19 Uhr), geht hervor: Selbst wenn sich die CDU an ALLEN noch nicht geeinten Stellen durchsetzt, ist von Friedrich Merz‘ Wahlversprechen so gut wie keine Rede mehr. Eine Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere taucht in der Vereinbarung nicht mehr auf.

Union-Chef Friedrich Merz, SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil und Markus Söder – Ministerpräsident von Bayern (CSU)

NIUS dokumentiert die umstrittenen Passagen:

Beim Familiennachzug ist die Position zwischen CDU und SPD bereits geeint. Sie lautet: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus. Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“

Bedeutet: Der Großteil des Familiennachzugs bleibt bestehen. Bei Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“, also Personen ohne Flüchtlings- oder Asylstatus, geht es um rund 13.000 von 130.000 Fällen im Jahr. „Härtefälle“ bedeutet, dass auch hier weiter Menschen mit Ausnahme nach Deutschland dürfen. Eine Maßnahme, die kaum Wirkung haben wird.