Ein Ritual ohne Folgen sind die jährlichen Gutachten der „Wirtschaftsweisen“. Die auftraggebende Regierung handelt an den Ratschlägen vorbei. Die regierungs-freundlichen Prognosen des BIP-Wachstums werden seit Jahren regelmäßig nach unten korrigiert. Sie sähen noch schlechter aus, würden Staatsausgaben wie die Personalkosten nicht zum BIP gezählt. Hoher und steigender Staatskonsum maskiert nur strukturelle Schwächen im produktiven (privaten) Sektor.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) – die maskierte Fassung des Habeck’schen Heizhammers – wird laut Eigentümerverband Haus und Grund bis zu drei Millionen weniger Wohnungen zur Folge haben (Bild). In Wohnungen mit Gasetagenheizungen Wärmepumpen einbauen zu müssen, wird viele Vermieter der Kosten wegen zum Verkauf bringen. Laut Sozialverband SoVD werden Eigentümer Immobilien verkaufen statt vermieten. Das verschärfe den Wohnungsmarkt weiter, triebe die Mieten noch mehr nach oben für drei Millionen Betroffene.
Zum neuen „Global Wealth Report“ der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) sagt Greenpeace: „Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise lassen Millionen Haushalte im Land ächzen, aber die Superreichen im Land werden auch jetzt immer noch reicher.“ Die in Deutschland mehr als 100 Millionen Dollar besäßen, sind laut „Gliobal Wealth Report“ 2025 um 1.100 gestiegen. Rund 5.000 Superreiche besäßen mehr als ein Viertel (27,3 Prozent) des Finanzvermögens in Deutschland von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen. Greenpeace will eine „ökologische Vermögensteuer für Superreiche“, die jährlich mindestens 25 Milliarden Euro einbrächte. – Die Vertreibung möglichst vieler der „5.000 Superreichen“ würde keinem Geringverdiener und Kleinrentner helfen. Kapital gehört nicht zu den Kühen, die gedauldig stehen bleiben, wenn sie gemolken werden sollen. Aber Sozialisten glauben daran wie an den Strom, der sowieso aus der Steckdose kommt.
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