Markiert Merz rote Linien gegen Trump oder sagt Rubio in München, wo’s lang geht

Ob Kanzler Merz vor seinem heutigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz jemand aufmerksam gemacht hat, was die folgende Grafik zeigt, ist nicht bekannt.

Also sprach Unions-Spahn, er könne sehr gut verstehen, „dass man Donald Trump mal so richtig die Meinung sagen“ wolle. Dann mahnte er, es bringe aber nichts, öffentlich zu eskalieren: „Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“ Sodann sprach Spahn: „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“

Merz markiert rote Linien. Spahns „klar kommunizieren, aber besonnen“ fand gleich statt, wenn auch durch die Blume Süddeutsche Zeitung. Diese weiß, Kanzler Merz wappnet sich für Konflikte mit Präsident Trump und hat von seinen Beamten eine Liste, wo die US wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Merz wolle handeln wie Trump, der die wirtschaftliche Stärke der US als Druckmittel einsetzt, um selbst Verbündeten Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission habe eine ähnliche Liste. Die Kanzleramtsliste enthalte u.a. Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte, Baufahrzeuge, sowie Orte, die für die Vereinigten Staaten besonders wichtig sind wie der Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl. Die Süddeutsche weiß auch, die umfangreiche Liste soll nicht demnächst gezückt werden, sondern unter Verschluss bleiben, um Trump nicht unnötig zu provozieren. Merz wolle nach dem Grönland-Konflikt seine Druckmittel im Falle des Falles kennen. Ferner weiß die Süddeutsche, passe man sich in Berlin nur den amerikanischen und chinesischen Gepflogenheiten an. Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, findet es richtig, sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ zu erständigen. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der Süddeutschen: „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen.“