Merz-Losung: mehr Steuern immer, weniger nimmer

Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Dort soll es um nächste Vorhaben und die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll. – Kaum freut man sich über keine neu drohenden „Entlastungen“, die sich als noch mehr Steuereintreiberei entpuppen. Zu früh. Aus der Koalition hört man, es könne auch abseits des Koalitionsausschusses um die genaue Ausgestaltung der Reformen etwa bei Gesundheit und Pflege gehen. Da heißt es, wachsam sein.

Die KleiKo darf die Industrie mit einem subventionierten Strompreis stützen. Die EU-Kommission genehmigte gestern 3,8 Milliarden Euro vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028. Sie seien „erforderlich, geeignet und angemessen“, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und Wirtschaftszweige zu fördern, die für den Green Deal von Bedeutung seien. Die Unternehmen müssen einen großen Teil in Dekarbonisierung stecken für klimaneutrale Wirtschaft. Firmen können die Subvention nach Jahresende beantragen, wenn Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelsmarktpreis bekannt sind. Die EU genehmigte solche Subventionen auch in Slowenien und Bulgarien. – Merke: Der Industrie soll nicht für den wirtschaftlichen Erfolg geholfen werden, sondern bei der Dekarbonisierung.

Neues vom Steuereintreiber. Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen ökonomisch schädlich. Ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des BMF (Handelsblatt). Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll.“ Die Regierung prüft eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 19 auf 21 Prozent. Ausnahmenstreichung könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“. Für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie existiere  „keine tragfähige Begründung“. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft. Alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat jährlich 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Striche die Politik Ausnahmen, eröffnete das den Spielraum für eine MWSt-Senkung: „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“ Ohne alle ermäßigten Steuersätze könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des Ex-Finanzministers Lindner in Auftrag gegeben worden. – Merke: Steuereintreiber sind sparblind. Dokumentiert das Wort „aufkommensneutral“ – deutsch: mehr Steuern immer, weniger nimmer.