SPD ohne Herzkammer – Merz verwaltet den Abriss des Wohlstands

Die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in Nordrhein-Westfalen ist es nicht mehr. In Dortmund übernahm die rote Herzkammer nach 80 Jahren Oberbürgermeistern der SPD im letzten September ein CDU-OB. Nächstes Jahr droht der SPD der Absturz auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 hatte Johannes Rau 52,1 Prozent der Zweitstimmen und die absolute Mehrheit von 125 Mandate für die SPD geholt.

Zählt man die Ergebnisse von SPD, Grünen und SED-Die Linke zusammen, verliert Rotgrünrot beim Forsa-Umfrageergebnis gegenüber der Landtagswahl 2022 ganze 10 Prozentpunkte. Für die absehbare Zeit nützt das leider nichts, weil die CDU den Ehrgeiz hat, rotgrüner zu sein als diese selbst. Aber die Zeit steht nicht still, auch wenn der dicke, aber schwache Arm des Parteienstaates das will.

Alles, was der Parteienstaat tut. ist Abzocken. Nicht weil selbst seine schwachen Funktionäre anderes nicht könnten, sondern weil sie nicht wollen. Weil sie anderes nicht kümmern darf, soll der Parteienstaat florieren. Es gibt genügend unter ihnen, die wissen, immer weiter können sie die Bürger und Unternehmer nicht noch mehr schröpfen, die den Selbstbedienungsladen der geschlossenen Gesellschaft von Parteienstaat und Nebenstaat mit ihren echten Steuern bezahlen müssen. Aber bis zu dem Moment, in dem das nicht mehr geht, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.