Merz rudert zurück: CDU-Chef plötzlich offen für Abtreibungsdebatte

Erst vor wenigen Tagen warnte der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, davor, mit einem Gesetz, das Abtreibungen legalisieren würde, einen „gesellschaftlichen Großkonflikt“ auszulösen. Doch jetzt rudert Merz wieder zurück. In einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und den Stuttgarter Nachrichten zeigte sich der CDU-Parteivorsitzende plötzlich offen für eine Debatte über die Abschaffung des Paragrafen 218 des StGB – zumindest nach der Wahl. Denn, es gäbe einen gesellschaftlichen Wandel in der Frage, so Merz.

Zwar befindet Merz den Kompromiss, der in Deutschland seit über 30 Jahren gilt, als eine „kluge Regelung“, aber: „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen.“ Er lehnt eine solche Debatte vor der Bundestagswahl jedoch ab. Damit scheint er sich der Idee zu öffnen, dass selbst eine CDU-geführte Regierung, möglicherweise unter Beteiligung der Grünen, den Abtreibungskompromiss abschaffen und Abtreibungen vollständig legalisieren würde. Bei Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl am 23. Februar, könnte das zu einem wichtigen Verhandlungspunkt werden.

Abtreibungen sind in Deutschland durch den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches zwar illegal, aber in den ersten zwölf Wochen straffrei. Einzig eine Beratung ist für die Frau zusätzlich erforderlich. Bereits seit Jahren fordern Aktivisten, zumeist von linker Seite, diese Regelung abzuschaffen und eine volle Legalisierung von Abtreibungen durchzusetzen. Kürzlich brachte eine Gruppe von über 200 Abgeordneten, bestehend aus, mit Ausnahme des BSW, allen linken Fraktionen des Bundestags, einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Dieser soll sogar noch vor der Wahl durchgeboxt werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt das Vorhaben.