Merz lässt Mittelschicht für den Hyperstaat ausbluten

Das Jahr ist noch jung, doch die wirtschaftliche und fiskalische Notlage der Bundesrepublik zwingt die Bundesregierung bereits jetzt dazu, ihre letzten vermeintlichen Trümpfe auszuspielen. Um der dramatischen Finanzmisere in den deutschen Kommunen Herr zu werden, präsentierte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der einen bundesweiten Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 280 Prozent vorsieht.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag der durchschnittliche Hebesatz bei 438 Prozent, nachdem er in der jüngeren Vergangenheit Jahr für Jahr schrittweise gestiegen war. Die Stoßrichtung der Regierung ist dabei eindeutig, und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht keinen Hehl aus seinen wahren Absichten. Er wolle verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein an Orte mit besonders niedriger Gewerbesteuer verlagern, erklärte der SPD-Politiker. Es geht also darum, bereits jetzt die Pforten für möglichen Steuerwettbewerb zu schließen.

Dass weitere Anhebungen des Mindestsatzes folgen dürften, gilt nun als ausgemacht. Wie viele Firmen in Grenzregionen werden sich wohl nun andernorts nach weniger feindseliger Umgebung umschauen?

Die Kommunen bluten derweil angesichts der anhaltenden Industriekrise sprichwörtlich aus. Das kumulierte Defizit der deutschen Städte und Gemeinden erreichte im vergangenen Jahr beinahe 40 Milliarden Euro und dürfte sich im laufenden Jahr mühelos auf 50 Milliarden Euro hochschaukeln. Die zentrale Frage lautet daher: Sind Steuererhöhungen und die systematische Eliminierung des Standortwettbewerbs tatsächlich der Wellenbrecher in dieser hohen See? Eine rhetorische Frage, die wohl nur Politiker entschieden bejahen würden.