Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst

Kommt jetzt der Ernstfall? An diesem Freitag will die Union ihren Worten – aus den beiden unverbindlichen Entschließungsanträgen vom Mittwoch – wirkliche Taten folgen lassen. Ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll einige der Vorschläge umgehend, vielleicht noch vor der Bundestagswahl, zum Recht erheben. Und es wäre nach Mittwoch nicht logisch und plausibel, ja, es wäre nicht zu rechtfertigen, dass die Union bei der Abstimmung zum Gesetz auf die Stimmen der AfD verzichtet, die ihr für die vorbereitenden Anträge recht waren. Die Brandmauer kann es also auch an diesem Freitag nicht geben, und die AfD hat schon gesagt, dass sie dem Gesetz zustimmen will. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann ist das Vorhaben „klar auf unserer Linie“.

Schon jammert auch der Bayerische Rundfunk, anscheinend ganz CSU-frei, die kommende Abstimmung sei ein „mehrfacher Präzedenzfall“. Erstens gäbe es ein von der Opposition gegen die Regierung beschlossenes Gesetz, also eine Art wechselnde Mehrheiten, auch wenn die FDP ja jüngst auf die andere Seite gewechselt ist, und so die Opposition vergrößerte. Aber als ob das nicht furchtbar genug wäre, soll die Sache auch noch einen „Tabubruch“ (so der BR) bedeuten. Aber der war doch gerade erst am Mittwoch gewesen, dachte man. Nun kommt also der nächste, immer aus Sicht der woken Medien. Und Robert Habeck hat ausnahmsweise einmal etwas Richtiges feststellen können: Wenn Merz es am Mittwoch getan hat, warum sollte er es eigentlich am Freitag nicht wieder tun? Darauf gibt es aber vielleicht doch mehr als eine richtige Antwort. Denn Merz ist bisher als sehr unsicherer Kantonist bekannt, vor allem wenn linke grüne Woke etwas gegen seine einmal geäußerten Positionen haben.

Bezogen auf die Migrationspolitik wäre es eine Antwort auf einige Probleme. Zum Beispiel will inzwischen die Mehrheit der Bürger eine Änderung der Asyl- und Grenzpolitik – aber mit Rot und Grün war das bisher nicht zu machen. Wenn Merz sich aus der Umklammerung der beiden Parteien lösen könnte, stünde der Weg offen für neue Mehrheiten, die es längst in vielen europäischen Ländern gibt. Schweden ist das vorsichtigste Beispiel, das vielleicht am ehesten zur Nachahmung geeignet wäre. Aber dafür müsste sich Deutschland auf die Idee einer Minderheitsregierung mit Tolerierung einlassen.