Mit Sprüchen statt Taten bewirtschaften Medien die öffentliche Vergesslichkeit

Bürger als Geiseln? Kanzler Merz sagte: „Wir“ sind 450 Millionen Konsumenten in der EU. Sie hat 100 Millionen Konsumenten mehr als die USA. „Wir“ müssen uns nicht kleiner machen, als wir sind. – Weder die EU noch Merz sind „Wir“. Die EU hat wie der Papst und anders als America und China keine Divisionen, von EINEM Markt kann keine Rede sein. Das politische Gewicht der EU ist wo?

Liegt die FDP bei Forsa, erfragt vom 26. Mai bis 1. Juni bei 2.502 Personen erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder über fünf Prozent, beweist das nur, was Kommunikations-Kundige schon immer wissen: Medienpräsenz entscheidet. – Das kann mit Kubicki klappen, nicht trotz der Schreckschuss-Pistole aus Köln, sondern wegen ihrer Krachverstärkung.

Die neue dänische Regierung der alten Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wird offiziell von Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien gebildet, die keine eigene Mehrheit hat. Mit nur 82 der 179 Sitze im Parlament ist sie auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen – bei zwölf Parteien im Parlament. Frederiksen versprach unter anderem kostenlose Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren sowie einen kostenlosen Nahverkehr für Unter-22-Jährige. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert, auf Obst und Gemüse ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner erhalten 1.000 Kronen (etwa 134 Euro) mehr pro Monat. Die von Frederiksen im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer nicht mehr im Programm enthalten. – Frederiksen führt eine Minderheiten-Regierung im Hybrid-Format. Reicht der Koalitionsmotor nicht, wird ein Hybrid zugeschaltet.

Sahra Wagenknecht ist dafür, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und die AfD einzubeziehen. Das ähnelt Frederiksens Hybrid-Regierung. „Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der das Land wieder zusammenführt“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt gestern: „Selbstverständlich kann man eine Partei, die von 30, 40 Prozent der Wähler gewählt wird, nicht dauerhaft ausgrenzen. Das ist zutiefst undemokratisch, egal wie man zu den Positionen dieser Partei steht.“ Gesucht sei ein überparteilicher Ministerpräsident, der das Land nicht polarisiere und mit einem möglichst kompetenten Kabinett und wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Wolle man in einer Demokratie leben, müsse man ernst nehmen, dass so viele Menschen eine Partei wählen. Man könne alle Parteien jenseits der AfD in einer neuen Brandmauer-Koalition zusammenfassen. „Die geht dann von der CDU bis zu den Linken, um noch einmal eine Wahlperiode die AfD von der Macht fernzuhalten. Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat sie dann die absolute Mehrheit“, so Wagenknecht. „Das ist eine völlig idiotische Politik, weil sie auch eine Arroganz gegenüber dem Wähler verkörpert.“ Eine Expertenregierung mit AfD-Beteiligung hält Wagenknecht für den demokratisch gerechten Versuch, die AfD politisch mitregieren zu lassen, ohne ihr zu viel Macht zu überlassen. Die Hälfte der Wähler wolle keinen CDU-Ministerpräsidenten. Ihr Wahlziel sei, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsident abzuwählen – auch weil das die Chance erhöhe auf ein frühes Ende der Regierung Merz: „Und das wäre gut für Deutschland. Aber die andere Hälfte der Wähler möchte auch keinen AfD-Ministerpräsidenten. Auch das muss man ernst nehmen. Wir haben da eine extreme Polarisierung. Und aus dieser Polarisierung könnte ein überparteilicher Kandidat tatsächlich ein Ausweg sein.“