Kanzler Merz treibt Deutschland außenpolitisch in die Isolation und wirtschaftlich in den Ruin

Fast alle deutschen Medien geben die Version der Bundesregierung über Verlauf und Ergebnisse des EU-Rats am 18. und 19. Dezember wieder, doch ist diese Version nur der dilettantische Versuch, das vollständige Scheitern des Bundeskanzlers in Brüssel zu vertuschen. Merz ist nicht der Anführer Europas, sondern er ist der deutsche Kanzler, der Deutschland außenpolitisch in die Isolation führt.

Gab es in der Ampel noch einen Bundeskanzler Olaf Scholz, der die allerschlimmsten Entgleisungen der Baerbockschen Außenpolitik mit überschaubarem Erfolg suchte einzufangen, setzen Merz und sein Außenminister Wadephul die Baerbocksche Außenpolitik, die eine grüne Geisterfahrt war, bruchlos und mit größerer Intensität fort. Der Grund dafür ist einfach zu benennen, er liegt im fehlenden Kompass, die Nadel müsste eben nicht auf ukrainische, sondern auf deutsche Interessen stehen.

Was ist geschehen? Am 17. November verkündeten Macron und Selenskyj einen „historischen Rüstungsdeal“. Dass die Ukraine den Kauf der 100 Rafale-Kampfjets nicht bezahlen kann, dürfte klar sein, dass auch das vor dem Staatsbankrott stehende Frankreich den Deal nicht finanzieren wird, wussten alle – nur anscheinend nicht die Helden im Kanzleramt. Frankreich und die Ukraine hatten ein Geschäft zu Lasten Dritter abgeschlossen, nämlich Deutschlands und der EU, also verkürzt gesagt Deutschlands.