Merz-Klingbeil-Reflex: Steigen Sprit- und Strompreise, erhöhen wir die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Jetzt wird’s gefährlich. Kanzler Merz hat gestern Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt: „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen … Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen (RP).“ – Die Merz-Regel ist, sagt er zu etwas Nein, passiert es.

Die Merz-Regierung bastelt offenbar an einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent. Begründet würde sie als „Gegenfinanzierung“, um für kleine und mittlere Einkommen die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge senken zu können (Handelsblatt). – „Gegenfinanzierung“ bedeutet, Sparen kennt der Parteienstaat nicht. Merke: Bei jedem Steuer-Manöver, wie auch immer begonnen,  kassiert unterm Strich stets nur der Staat.

Klima-Abmahn-Geschäft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht der Regierung, die „Klimaschutzlücke“ im Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, vom Bundesverwaltungsgericht vollstrecken zu lassen: „Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch (RP).