Kriegswirtschaft statt Wohlstand für alle, die Schwächsten kümmern die Politik am wenigsten

Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigten 2024 inzwischen fast die Hälfte, 353.575 Menschen, Sozialhilfe. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Heim ist laut Statistik um 19.000 Personen gestiegen (2023: 334.515 Pflegeheimbewohner). „Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte BSW-Gründerin Wagenknecht dem Stern: „Die Eigenanteile grenzen an Enteignung unserer älteren Generation.“ Wagenknecht fordert einen „Pflegekostendeckel“ in Höhe von 1.000 Euro: „Die Eigenanteile dürfen die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.“

Um die Erwerbsaussichten steht es nachhalitg schlecht.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden (RND). Das Berliner Rüstungs-Startup „Stark Defence“ und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing sollen je einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten. Grünen-Haushaltsexperte Schäfer warnte davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an ihm auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte: „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten … Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“ Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäisches Geld setzen: „Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“ Das passt zu Österreichs Bundesheer, wo die Erhöhung der Ausbildungszeit von sechs auf neun Monate mit US-Bedrohung begründet wird.