Merz’ dreiste Industriestrompreis-Lüge: Die 5 Cent pro Kilowattstunde gibt es gar nicht

Vor einer Woche traten die Koalitionäre wieder einmal vor die Kameras und verkündeten eine vermeintliche Einigung beim Industriestrompreis, die sich nun als Täuschungsmanöver herausstellt: Statt der von der Regierung versprochenen fünf Cent pro Kilowattstunde Strom sollen energieintensive Unternehmen einen Preis von 7,25 Euro zahlen. Dieser kommt zustande, weil der staatlich subventionierte Preisnachlass nur für die Hälfte des bezogenen Stroms gewährt wird. Hinzu kommt: Die Hälfte des Geldes, die die Unternehmen durch den Rabatt einsparen, muss in „klimafreundliche Gegenleistungen“ fließen, wie erneuerbare Energien und Energiespeicher.

Das bedeutet: Bei den Versprechen, die Kanzler Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder am vergangenen Donnerstag vor laufenden Kameras der Industrie machten, handelt es sich um einen Betrug. Misstrauisch hätte man bereits werden können, als Finanzminister Klingbeil die Kosten für den Energiestrompreis auf drei bis fünf Milliarden Euro bezifferte – eine Summe, die nur zustande kommen konnte, weil die Regierung bereits wusste, dass nur die Hälfte des bezogenen Stroms bezuschusst werden soll, obwohl sie diese Information der Öffentlichkeit vorenthielt.

Ab 2026 soll der Industriestrompreis starten. Ein internes Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, zeigt nun die Details. Die Regelung soll 91 Sektoren helfen – von Chemie über Metalle bis Glas und Zement. Doch in der Industrie herrscht Ernüchterung: Die Entlastung falle geringer aus als erwartet, die Bedingungen seien zu streng.

Der geplante Preisdeckel von fünf Cent pro Kilowattstunde wird nicht erreicht. Grund: Der Rabatt soll nur für 50 Prozent des Stroms gelten – und davon wiederum die Hälfte in verpflichtende Investitionen, sogenannte „Gegenleistungen“, fließen.