Versprochen, gebrochen – das ist das Motto der Kanzlerschaft des Friedrich Merz. Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang, sehr lang, von der Wirtschaftswende bis zur Migrationswende, von der Schuldenbremse bis zur Zurückweisung sämtlicher illegaler Migranten.
Nun kommt ein weiteres gebrochenes Merz-Versprechen in Sachen Migration dazu: Die zugesagte Rückkehr von 80 Prozent der hier lebenden Syrer. Klar ist: Mit seinem kraftmeierischen Spruch versuchte Merz, die Konkurrenz von der AfD rhetorisch zu überflügeln. Denn es ist schon ein gehöriger Anklang an das AfD-Konzept der Remigration, wenn Merz von mehr als einer Million Syrer in Deutschland spricht, und deren überwältigende Mehrheit auf die eine oder andere Art zurückführen will. Dass ihm das gelingen wird, ist allerdings mehr als zweifelhaft.
Zwischen 750.000 und 976.000 Syrer müssten – je nach Zahlengrundlage – ausreisen, damit Merz’ Aussage wahr wird. Laut Destatis leben 1,22 Millionen Personen „mit syrischer Einwanderungsgeschichte“ in Deutschland. 19 Prozent sind hier geboren. Sie hat Merz wohl nicht gemeint.
Beim festlichen Empfang des Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sagte Merz: „Ich weiß: Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ All das ist mehr oder weniger kontrafaktisch dahergesagt, mehr Wunschdenken als Orientierung an den Tatsachen. Damit fängt die Malaise an.
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