Merz fliegt mit grünem Autopiloten

Verantwortungsbewusste Politik hätte sich in Deutschland nach der Wahl vor allem auf ein Politikfeld stürzen müssen: Die Energiepolitik. Sie bestimmt die Richtung, die eine Volkswirtschaft grosso modo einschlägt. Energie muss günstig und zuverlässig zur Verfügung stehen, sollte an einer gedeihenden Industrie gelegen sein, deren Kraftzellen sich in die Tiefen der wirtschaftlichen Verästlungen des Wirtschaftslebens wie ein robustes Wurzelwerk, das immer neue Bäume des Wohlstands treibt, hineinbohren.

Doch hat auch der von den Medien einst zum „Wirtschaftsfachmann“ stilisierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit klargestellt: Mit ihm wird es kein Comeback der Kernkraft geben. Gleiches gilt im Übrigen auch für eine Abschaffung des Mietendeckels, des Mindestlohns, des Heizungsgesetzes oder der CO2-Besteuerung. Merz ist ein waschechter Etatist, ein grüner Mitläufer, der die Politik seiner Vorgänger im Modus des Autopiloten fortsetzt.

In Deutschland haben grün-sozialistische Ideologen mit intellektueller Schlagseite dem neuralgischen Kräftefeld der Ökonomie buchstäblich den Stecker gezogen. Was man sich in den Kreisen öffentlich alimentierter Gemütlichkeit nicht vorstellen mag, wurde im grünen Dystopia Deutschland zur Realität: Zehntausende Betriebe schließen, die Industrie wandert ab und Hunderttausende verlieren ihre Existenz in gut bezahlten Segmenten des Gewerbes. Deutsche Industriebetriebe kämpfen mit vergleichsweise grotesk hohen Strompreisen gegen eine Konkurrenz, die in ihren Heimatstandorten vor ideologischen Bruchpiloten und wahnhafter Selbstzerstörung geschirmt wird.