Merz‘ falsches Versprechen: Mit der Klimaneutralität wird Deutschlands Wirtschaftskraft umverteilt

Als erstes Land weltweit möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral werden – und das sogar ins Grundgesetz schreiben. Das hat zumindest Friedrich Merz am Freitag als Einigungskompromiss mit den Grünen bekanntgegeben. Dabei ist Deutschland bei dem Ausstoß von Emissionen an europäisches Recht gebunden – und die EU plant die sogenannte Klimaneutralität erst für 2050 ein.

Zwar spricht aus deutscher Sicht rechtlich nichts gegen ein früheres Erreichen dieser Ziele, das könnte aber paradoxe Folgen haben: Was in Deutschland schon ab 2045 eingespart wird, könnte von anderen Akteuren in der EU ausgestoßen werden. Grund dafür wäre der europäische Emissionshandel. Über hier verkaufte Zertifikate soll der Ausstoß von Treibhausgasen reguliert werden.

Pro ausgestoßene Tonne Kohlenstoffdioxid-Äquivalent – andere Treibhausgase werden umgerechnet – ist ein Zertifikat fällig, das momentan etwa 70 Euro kostet. Wer Ende April eines Jahres weniger Zertifikate als ausgestoßene CO2-Äquivalente vorweisen kann, muss sich an einer Börse weitere Emissionsrechte nachkaufen, die hier von Akteuren angeboten werden, die weniger ausgestoßen haben, als sie mit den erworbenen Zertifikaten berechtigt gewesen wären. Wer nicht genügend Zertifikate vorweisen kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.