Mit Geld zuschmeissen, löst kein Problem – Wendeklima von Italien bis Polen

Das Unterhaltsame zuerst. CSU-MP Söder ist zwar Franke, aber wie ein Bayer kreuzt er zwei Finger hinter dem Rücken, während er sagt: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“ Dann ungekreuzt: „Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“

Dann zum Berliner Politstadel. Wo politisch tatsächlich etwas geschieht, dreht sich alles nur um die Frage, welche neuen Unsummen an Schulden für welchen Unsinn – wirkungslos oder schädlich für die Nettosteuerzahler – rausgeschmissen werden. Abgaben, Beiträge und Steuern steigen. Sicherheits-, Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sinken. Die Bürokratie wächst und deren Hauptwirkung, Wirtschaften zu erschweren, verteuern und unmöglich zu machen.

Deutsche achten bei Lebensmitteln zunehmend stärker auf den Preis. Sagt der Ernährungsreport 2025 des CSU-Landwirtschaftsministers Rainer. 2015 schauten 58 Prozent auf preiswerte Lebensmittel, 2020 nur noch 46 Prozent. Heute sind es mit 59 Prozent mehr als vor zehn Jahren. – Die Grundbedürnisse des Lebens bezahlen zu können wird für immer mehr das zentrale Problem. Beschäftigen sich Politiker damit wie mit allem, tun sie es nicht auf der Suche nach Lösungen, sondern um sich gegen andere Politiker zu profilieren.