Merz‘ Entlastungsprogramm: Kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein

Bevor wir uns den bislang vorgestellten Reformplänen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) widmen, ein paar „Hard Facts“: Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr, die Privatwirtschaft schrumpft im Rekordtempo, die Sozialkassen leeren sich schneller als gedacht und eine Insolvenzwelle rollt durchs Land, die allein in den letzten vier Jahren 320.000 Menschen ihre Jobs gekostet hat. Seit 2017 stagniert die Produktivität der Ökonomie, Jahr für Jahr wird Kapital in Milliardenhöhe vom Standort Deutschland abgezogen. Allein 2023 waren es unterm Strich 94 Milliarden Euro an Direktinvestitionen – Unternehmer und Investoren haben den Daumen über der deutschen Politik gesenkt.

Soweit die kurze Bestandsaufnahme. Deutschland blutet wirtschaftlich aus. Überbürokratisiert, mit Energiekosten jenseits von Gut und Böse, macht es die Politik der Wirtschaft schwer, auf internationaler Ebene im Spiel zu bleiben. Die Großen ziehen sich zurück, Wertschöpfungsketten werden neu geordnet und der Mittelstand steht mit leeren Händen da. Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte als Antwort auf die Krise ein Entlastungsprogramm, das neben der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auch eine Entlastung der Wirtschaft bei der Steuer vorsieht.

Bis 2029 soll die Wirtschaft auf diese Weise um 46 Milliarden Euro, oder 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, entlastet werden. Das wären 11,5 Milliarden Euro im Jahr – ein Scherz, bedenkt man, dass die Abgabenquote in Deutschland mit 47 Prozent 13 Prozent über dem OECD-Durchschnitt liegt. In den USA liegt sie sogar nur bei 27 Prozent, in Großbritannien bei 33 Prozent – hier findet sich das wahre Feld für wirtschaftspolitische Reformen. Sich hier zu engagieren, hieße, ans Eingemachte zu gehen, die Sozialetats genauso zu begrenzen, wie die illegale Migration unter Kontrolle zu bringen, die zum Senkblei der deutschen Wohlfahrtsillusion geworden ist.