Friedrich Merz erntet Buhrufe und Gelächter beim DGB-Kongress

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In seiner rund 30-minütigen Rede warb Merz um Unterstützung für tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat, kündigte einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung an und rief zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss auf. Proteste und Gelächter waren Reaktion und Quittung durch die Gewerkschaftsfunktionäre – mit Beifall für die neuen Bonbons, die Gewerkschaftsfunktionäre erhalten.

Dabei hatte sich der Bundeskanzler so viel Mühe gegeben. Merz begann seine Rede mit einem klaren Bekenntnis zur betrieblichen Mitbestimmung: „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im betrieblichen Alltag“, sagte er. Betriebsräte, Geschäftsführungen, Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter wüssten „in der Regel besser als die Politik, was in Betrieben funktioniert“. Die Bundesregierung wolle daher die betriebliche Mitbestimmung in dieser Wahlperiode weiter stärken – künftig sollen Online-Betriebsversammlungen und digitale Betriebsratswahlen ermöglicht werden. Das gefällt den Funktionären, da war die Laune unter den Zuhörern noch relativ gut, aber dann kippte langsam die Stimmung.

Deutlich wurde Merz bei der Analyse der deutschen Wettbewerbsschwäche: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit Jahren, seit mindestens sieben Jahren“, sagte er. „Während andere Länder um uns herum wachsen, zum Teil sehr deutlich.“ Für die kommenden Jahre werde Deutschlands sogenanntes Potenzialwachstum auf weniger als ein halbes Prozent prognostiziert. „Meine Damen und Herren, das ist für unser Land, für unseren Wohlstand, für unsere Volkswirtschaft einfach zu wenig.“ Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Infrastrukturinvestitionen, innere und äußere Sicherheit sowie einen leistungsfähigen Sozialstaat. „Ohne Wachstum gibt es keine auskömmliche Rente“, so Merz. Da war die Freude vorbei bei den Funktionären. So etwas hören sie nicht gerne.

Die Ursachen für die Misere sieht Merz weniger in den äußeren Krisen allein, sondern vor allem in selbstgemachten Problemen: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte er. „Es rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte – ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung.“ Deutschland müsse sich endlich „aufraffen“ und die strukturellen Probleme angehen, die seit vielen Jahren vor sich hergeschoben würden. „Jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätze fallen in Deutschland weg – nicht, weil wir unsere Standortbedingungen gründlich neu aufgestellt haben, sondern weil wir genau das zu lange nicht getan haben“, kritisierte Merz.