Merz gibt zu, dass Arbeitnehmer noch stärker als bisher belastet werden könnten

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Merz gibt zu, dass Arbeitnehmer noch stärker als bisher belastet werden könnten
Bildquelle: Tichys Einblick

Es gibt wohl keine Aussage bis auf die Brandmauer zur AfD, die Friedrich Merz noch nicht widerrufen oder in ihr Gegenteil verkehrt hätte. Glaubwürdigkeit dürfte ihm wohl kaum jemand attestieren, vielleicht er sich selbst nicht einmal. Wäre die CDU ehrlich, würde sie ihren Namen in ZDU ändern, statt Christlich Demokratische Union in Zynisch Demokratische Union. Auf die Frage, ob die Befürchtung, dass Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, unbegründet sei, antwortete Merz BILD gegenüber, dass die Befürchtung „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“ ist. Heißt, die Befürchtung, dass Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, ist also durchaus begründet.

Zwar heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, doch rudert Merz schon zurück, dass die geplante Senkung „nicht fix“ sei. Es geht übrigens noch zynischer: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Na prima, wenn Mitten in der Nacht die Sonne scheint, schenkt Friedrich Merz Freibier aus.

Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro, was bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von etwa 84,7 Millionen Menschen einer Verschuldung von 29.650 Euro pro Kopf entspricht. Kämen Merzens Brautgeld für die SPD in Höhe von 900 Milliarden und die 200 Milliarden Euro für von der Leyens geplantem Rüstungsprogramm hinzu, würden sich die deutschen Staatschulden auf 3,61 Billionen Euro belaufen, was eine Verschuldung eines jeden Bundesbürgers, ganz gleich ob Kind, Greis, Mann oder Frau von 42.621 Euro ausmachen würde.

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