Merz als „Lackaffe“ bezeichnet – Strafbefehl!

Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Diverse Beiträge, auch völlig harmlose, rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lackaffe“ zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit. Auf Antrag der Behörde hin erließ das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens.

Laut einer Sprecherin kam die Dezernentin nach Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss, „dass in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand“. Der Strafbefehl sei nicht rechtskräftig, es sei Einspruch eingelegt worden.