Meloni und Frederiksen: EU muss volle Kontrolle über ihre Außengrenzen haben

In einem Brief an zwölf EU-Regierungschefs und die Kommission warnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen vor einer möglichen Wiederholung der Migrationskrise von 2015/16. Die EU könne es sich nicht leisten, „wie in der Vergangenheit überrascht zu werden“. Es brauche eine weitere Stärkung der Grenzen, die EU müsse zu jedem Zeitpunkt „die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen“ haben. Aus dem gesamten Brief geht hervor: Illegale Einreisen in die EU sollen im Krisenfall verhindert, Hilfe in den Herkunftsländern priorisiert werden. Das wäre dann die Schließung der EU-Außengrenzen, wie die FAZ titelt.

In der Tat kann das Problem noch nicht als gelöst gelten, selbst wenn die Ankunftszahlen seit dem Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Laut Frontex gilt das fast schon global für den Mittelmeerraum. Für die ersten beiden Monate – wohlgemerkt nur für die – des Jahres 2026 verzeichnet die EU-Grenzeinheit ein Minus von 50 Prozent im östlichen und zentralen Mittelmeer, also vor allem in Italien und Griechenland inklusive Zypern. Nur in Spanien gab es neun Prozent oben drauf, der Sozialist Sánchez schaffte das. Sogar nach England setzten weniger Migranten über, laut Frontex verminderten sich die Ströme über den Ärmelkanal um zwölf Prozent. Insgesamt gab es in zwei Wintermonaten fast 12.000 illegale Grenzübertritte in die EU, dazu noch fast 4000 hinüber nach England. Das ist keineswegs nichts, und die Zahlen werden bei milderer Witterung sicher hochschnellen.

Am Mittwochabend schickten die Nationalkonservative und die Sozialdemokratin ihr Schreiben ab. Am Donnerstagmorgen diskutierte die Gruppe aus insgesamt 14 EU-Regierungschefs die Vorschläge, alles in Vorbereitung für kommende EU-Gipfel. Auch Bundeskanzler Merz zählte zu dem erlauchten Kreis, der zumindest offen scheint für die Ideen von Meloni und Frederiksen, daneben die Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Griechenland, Lettland, Malta, der Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern. Auffallend ist das Fehlen von Frankreich und Spanien. Auch die Kommission war laut La Repubblica bei dem Treffen vertreten.