Der deutsche Staat ist ein merkwürdiger Staat. Den einen Hass verfolgt er mit Hausdurchsuchungen, den anderen Hass belohnt er mit Zwangsfinanzierung. Muss das so bleiben?
In der letzten Woche wurde El Hotzo freigesprochen. Vor Gericht stand er wegen zwei Tweets über das Attentat auf Donald Trump im Sommer 2024. „Leider knapp verpasst“, fiel dem Politikclown damals zu den Schüssen auf Trump ein. Und weiter: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“
Um diese Tweets ging es.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Anklage wegen des Verdachts auf „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Das Amtsgericht sah darin jedoch „straflose Satire“ und keine Gefährdung des öffentlichen Friedens. Über „gute und schlechte Meinungen“ müsse man sich streiten können, so die Richterin Andrea Wilms.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
