Meinungsfreiheit – die größte Gefahr für die Linken

Die Philosophin Hannah Arendt schrieb einmal den luziden Satz, „dass ein Apparat desto weniger Macht hat, je öffentlicher und bekannter er ist“, woraus auch das Umgekehrte folgt: Eine Organisation strahlt eine besondere Macht aus, wenn sie dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit von ihr kaum mehr kennt als ihren Namen und gleichzeitig glaubt oder ahnt, dass die Arme ihrer Mitarbeiter sehr weit reichen. So verhielt es sich bis vor Kurzem mit HateAid. Ein durchschnittlich informierter Bürger wusste allenfalls, dass der Verein Steuergeld erhält und zu den „Trusted Flaggern“ gehört, also den staatlich privilegierten vertrauenswürdigen Hinweisgebern – so die Übersetzung –, die bei digitalen Plattformen das anzeigen, was sie für „Hass und Hetze“, „digitale Gewalt“ und „Desinformation“ halten.

Seit die US-Regierung ein Einreiseverbot gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon verhängte, richten sich die Scheinwerfer auf diesen Apparat, der bisher ziemlich erfolgreich hinter einer Nebelwand arbeitete. Bei „Hass und Hetze“ handelt es sich um keine Straftatbestände und noch nicht einmal um juristische Kategorien. „Digitale Gewalt“, ein Begriff, den HateAid ganz wesentlich popularisierte, existiert nicht. Gewalt findet analog statt. Dazu genügt ein Blick in die jährliche Polizeistatistik, die Gewaltstraftaten klar definiert und von anderen abgrenzt. Und was „Desinformation“ angeht: Davon gibt es in der politischen Sphäre nicht wenig. Anfang 2024 verbreitete beispielsweise die Kampagnenplattform Campact e.V. auf ihrer Webseite die Darstellung, in Potsdam hätte Ende 2023 ein Geheimtreffen mit dem Ziel stattgefunden, Deutsche mit Migrationsgeschichte massenhaft zu deportieren. Außerdem, so Campact, sei darüber beratschlagt worden, „Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht zu entziehen“. Bei der ersten Aussage stützten sich die Campact-Narrativverbreiter auf raunende Andeutungen der teilweise staatlich finanzierten Organisation Correctiv.

Die Plattform selbst räumte mittlerweile vor dem Landgericht Hamburg ein, dass es sich bei dem Deportationsplan um keine reale Angelegenheit handelte, sondern nur um eine „Wertung“ des Correctiv-Teams. Auf welcher Grundlage, das bleibt im Dunkeln. Dass irgendjemand bei dem Treffen in Potsdam Migranten mit deutschem Pass das Wahlrecht entziehen wollte, stand allerdings noch nicht einmal als Vermutung, Wertung oder Andeutung zwischen den Zeilen in dem Text von Correctiv. Diese Behauptung stammte direkt aus dem Campact-Erfindungslabor. Die Falschnachrichten verbreitete Campact Anfang 2024 eingebettet in eine groß angelegte Strategie, zu der die Plattform nicht nur Texte beitrug. Bekanntlich fanden nur Tage nach der Correctiv-Story bundesweit Großkundgebungen gegen den angeblichen Skandal des „Deportationsgipfels“ (Spiegel) mit Politikern der ersten Reihe und großer Medienbegleitung statt.

Zu den wichtigsten Organisatoren der Aufmärsche zählte wiederum Campact, deren Verantwortliche auch aus dem Ziel der Aktion gar kein Geheimnis machten – nämlich, bei den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl das Ergebnis der linken Parteien zu heben und das der AfD zu drücken. Es kam also einiges zusammen: gezielte Desinformation, Aufwiegelung von Teilen der Bevölkerung mit der Behauptung, jemand wolle ihnen ein zentrales Bürgerrecht entziehen, und schließlich ein Versuch der bei jeder Gelegenheit beschworenen Wahlmanipulation. Gemäß ihrer angeblichen Aufgabenstellung müsste sich „HateAid“ also sehr nachdrücklich mit dem Treiben von Campact befassen. Es gibt allerdings einen Hinderungsgrund: Bei Campact handelt es sich um einen der drei Gesellschafter der HateAid gGmbH mit einem Anteil von 33,32 Prozent. HateAid-Geschäftsführerin von Hodenberg, die selbst einen weiteren Anteil von 33,34 Prozent hält, organisierte früher bei Campact andere politische Einflussnahmeoperationen, bevor sie an die Spitze der 2018 gegründeten Organisation gelangte, die angeblich Falschnachrichten und Hass im Netz bekämpft.

Als Gesellschafter Nummer drei tritt mit ebenfalls 33,34 Prozent der Verein eines alten Bekannten auf: die Fearless Democracy e. V., gegründet 2017 von dem ehemaligen Scholz & Friends-Werber Gerald Hensel. Der Politologe startete 2016 die Kampagne „Kein Geld für Rechts“ mit dem erklärten Ziel: „Lasst uns rechtsradikalen Medien den Geldhahn zudrehen“. Allerdings richtete sich seine Aktion gar nicht in erster Linie gegen rechtsradikale, sondern konservativ-liberale Medien wie Achse des Guten und Tichys Einblick. Hensel und seine Freunde wandten sich an Unternehmen und forderten sie auf, dort keine Werbung mehr zu schalten. Und viele folgten ihrem Wink. Auch deshalb, weil Hensel nicht ungeschickt den Eindruck erzeugte, es handle sich nicht um seinen privaten Feldzug, sondern hinter ihm stünde die gut vernetzte Werbeagentur, für die er arbeitete. Die Boykottopfer wehrten sich allerdings publizistisch und plötzlich stand Hensel selbst im Fokus; der Blick der Öffentlichkeit fiel auch auf dessen Webseite „davaidavai“, verziert mit einem Sowjetstern.

Der Werber erhielt einige unfreundliche Mails, sein Arbeitgeber zeigte sich wenig erfreut darüber, dass sein Mitarbeiter ihn in eine Schlammschlacht zerrte. Jedenfalls drehten sie Hensel den Geldhahn zu, er stand sehr schnell ohne Job da. Allerdings nicht lange. Erst einmal absolvierte er bei geneigten Medien wie Deutschlandfunk und Stern eine Mitleidstour als – surprise! – Opfer von rechtem Netzhass. Dann gründete der „naive Idealist“ (Selbstbeschreibung Hensel) den überwiegend aus ihm selbst bestehenden Verein Fearless Democracy, und heuerte bei dem amorphen Gebilde an, das man heute als Zensurindustrie-Komplex bezeichnet.

Spiegel Online widmete diesem neuen Lebens- und Wirkungsabschnitt 2017 eine längere Reportage: „Drei Monate nachdem sich der deutsche Werber Gerald Hensel in einem Hotel in Berlin versteckt und um sein Leben gefürchtet hatte, steht er im marmornen Foyer eines Fünfsterneresorts auf der Mittelmeerinsel Malta, eine junge Frau im Businesskostüm wünscht ihm lächelnd einen angenehmen Aufenthalt. Er ist Gast einer Konferenz der Europäischen Union zum Thema ‚Hassrede im Internet‘ […] Die Probleme, die auf dieser Konferenz zwischen exquisitem Fingerfood und schönem Weißwein diskutiert werden, beschäftigen nicht nur Gerald Hensel und die anwesenden hochrangigen EU-Ministerialbeamten. Wie wird man der Schlammlawine im Internet Herr? Wie bremst man die rechten Horden, die durchs Internet trampeln?“ Auf der Internetseite von HateAid heißt es heute: „Unsere Co-Founder von Fearless Democracy e.V. mussten selbst umfassenden Hass erfahren. Einfach nur, weil sie im Netz politisch und gesellschaftlich Stellung bezogen hatten.“ Über Hensels Boykottkampagne unter dem roten Stern verliert HateAid kein Wort.

Wer auch immer über HateAid schreibt – egal ob über die Organisationen, das Geld oder die Personen, von denen zwei wie erwähnt nicht mehr in die USA einreisen dürfen –, der muss schon das gesamte Geflecht beschreiben, falls er ernsthaft informieren will. Zu dieser Struktur gehören also zwei Vereine als Gesellschafter, die man als weit linksstehende Kampfplattformen bezeichnen kann, ohne ihnen zu nahe zu treten, außerdem eine Führungsperson, die von einer dieser Plattformen stammt. HateAid bildet das mit Gemeinnützigkeitsstempel ausgestattete Dach, das sich über diese drei Anteilseigner wölbt, die sich selbst unter spätbundesrepublikanischen Verhältnissen schlecht für die Förderliste von Bundesministerien eignen. Denn es existieren nun einmal entsprechende Behördenentscheidungen unter anderem zu Campact: 2019 verlor die Organisation wegen ihrer eindeutigen politischen Ausrichtung ihren wertvollen Gemeinnützigkeitsstatus. Da schon Attac 2019 durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus gleichen Gründen seine Gemeinnützigkeit einbüßte, kamen die neuen Verhältnisse nicht überraschend. Gerade im richtigen Moment entstand also mit HateAid ein Vehikel zum Empfang staatlicher Gelder, das sowohl zu den Bedürfnissen von Campact als auch zu denen Gerald Hensels passte.