Massive Steuererhöhungen überall: Mit einem Schlag will die SPD noch mehr Geld für den Staat

Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Betroffen davon sind mehrere Bereiche, unter anderem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen.

Ein internes Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sieht eine deutliche Ausweitung der steuerlichen Belastung vor. Da innerhalb der Arbeitsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, liegt das Thema nun bei der Hauptverhandlungsgruppe unter der Leitung der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Während die SPD an Steuererhöhungen festhält, sieht die Union darin einen Bruch mit ihren zentralen Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.

Hintergrund der Debatte ist die drastische Ausweitung der Staatsverschuldung. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.