Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag auf das sogenannte queere Straßenfest CSD in Berlin offenbart aus Sicht der AfD ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden.
„Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte“, fordert AfD-Innenexperte Martin Hess (MdB). Die AfD warne seit Jahren: „Der Islamismus ist und bleibt die größte sicherheitspolitische Bedrohung für unser Land“, betonte Hess.
Dennoch würden auch unter der Verantwortung des CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt. „Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus muss endlich beendet und an die tatsächliche Faktenlage angepasst werden“, mahnt der AfD-Politiker.
ANSCHLAG AUF CSD: SEK erschießt Todesfahrer! Behörden unter Druck! Warum war er noch frei? I LIVE
