Deutschland schenkt der Ukraine ein Gaskraftwerk

Alle Paradoxa im Handeln der Regierung lösen sich auf, wenn man sich von der grundlosen Annahme befreit, die Regierung arbeitet für das deutsche Volk. Sowohl Robert Habeck, als auch Katherina Reiche betreiben weiterhin durch das wirtschafts- und wohlstandszerstörende Erneuerbare-Energie-Gesetz den Ausbau der Windräder und der Photovoltaik. Allerdings wird man, damit die Utopie halbwegs funktioniert, berechenbare Energieerzeuger als Back-up-Kraftwerke vorhalten müssen. Da Kohle und Kernenergie aus ideologischen Gründen nicht genutzt werden dürfen, bleiben nur Gaskraftwerke als Back-up übrig.

Habeck wollte zunächst den Zubau von ca. 20 bis 24 GW ausschreiben, reduzierte dann aber auf 10 bis 12,5 GW. Auch Katherina Reiche plant, 11 GW an steuerbaren Kapazitäten auszuschreiben. Da der Bau der Gaskraftwerke sehr teuer ist, sich aber als Back-up nicht amortisiert und der Betrieb der die meiste Zeit in Stand-by gehaltenen Kraftwerke sich nicht lohnt, müssen die Betreiber, damit sie bauen und betreiben, subventioniert werden. Und da das Geld für die grundfalsche Energiepolitik im Bundeshaushalt fehlt, sollen das die Stromkunden über ihre Stromrechnung bezahlen. Abgesehen vom teuren Stand-by fehlen 10 bis 15 Gaskraftwerke, die bis 2031 betriebsbereit sein sollen. Da kommt es auf jedes einzelne Kraftwerk an, möchte man denken, und auch, dass wir nichts zu verschenken haben.

Die AfD wandte sich im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur „Geplanten unentgeltlichen Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber“. An böswilliger Arroganz und brutaler Ignoranz ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage: „Wurde der Haushaltsausschuss bzw. der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vor Beschlussfassung über die unentgeltliche Übertragung von Sachanlagevermögen erheblichen Wertes unterrichtet bzw. mit der Angelegenheit befasst?“ kaum zu übertreffen: