Mario Draghi und die EU-Kriegswirtschaft

Steuerzahler in der EU sollten jetzt auf der Hut sein: Mario Draghi hat sich einmal mehr zur aktuellen Politik geäußert und einen seiner berüchtigten hunderte Seiten umfassenden Lageberichte präsentiert. In diesem fordert der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und Ministerpräsident Italiens eine radikale Wende in der EU-Rüstungspolitik.

In seinem Bericht, aus dem das Magazin Politico zitiert, wies Draghi darauf hin, dass ein großer Teil der Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten bislang in die USA flössen. Er forderte die Länder auf, künftig die eigene europäische Rüstungsindustrie beim Waffen- und Rüstungseinkauf vorzuziehen. Offenbar spielen der immense technologische Rückstand der EU-Rüstungsbetriebe zur US-Konkurrenz sowie die fehlenden Produktionskapazitäten bei den Überlegungen Draghis eine untergeordnete Rolle.

Betreibt die EU schon bald mit Einkaufsgarantien, Subventionen und möglicherweise auch Energiekostenzuschüssen für europäische Waffenproduzenten den partiellen Umbau der zivilen Industrie in eine zentral gesteuerte Kriegswirtschaft? Forderungen aus dem Umfeld der Bundeswehr nach einem „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“ zur Stärkung der Industrie und Produktion deuten jedenfalls darauf hin.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im Juni 2024 im Bundestag die Notwendigkeit bis 2029 kriegstüchtig zu sein. Dazu zähle im Übrigen auch die Wiedereinführung des Wehrdienstes.

Die russische Gefahr