London 2025: Ein Islamkritiker wird zum Feind aller Muslime umgedeutet

Dominic Cummings, bekannt als radikaler Kritiker bisheriger Regierungsführung, hat einen erstaunlichen Vortrag in Oxford gehalten. Der Titel („Was ist zu tun?“) war dabei weniger eindeutig als die Überschrift einer überarbeiteten Fassung, die auf den Seiten des Spectator erschienen ist. Dort heißt es apodiktisch und sehr viel mehr an Cummings erinnernd: „Westminster muss fallen“ – und Westminster, das ist natürlich der Sitz der britischen Regierung. Die aktuellen politischen Themen bieten Cummings dabei den perfekten Einstieg, in dem er die Natur des immer noch fortbestehenden „alten Regimes“ eng mit dem Begriff des „cover-up“ verbindet. Zu Deutsch: „Vertuschung“ ist die eigentliche Natur des Regimes der alten Parteien, alter Institutionen, alter Medien, alter Universitäten und alter Gerichtshöfe.

Vertuscht wurde die „industrialisierte Massenvergewaltigung von weißen englischen Kindern durch pakistanische und somalische Banden über Jahrzehnte“, während die Regierung damit fortfährt, Menschen aus denselben „Stammesgebieten“ (D.C.) zu importieren. Das ist der große Skandal, der die Labour-Regierung gerade erst zu einer Kehrtwende gezwungen hat, deren Früchte noch ungewiss sind, die aber neue Gesetze ebenso umfassen soll wie eine landesweite Untersuchung der Vorfälle.

Vertuscht wird auch der Umstand, dass jede Woche Demonstrationsmärsche in London und im ganzen Land stattfinden, auf denen „offen ein zweiter Holocaust“ gefordert wird – gemeint sind die Pro-Hamas-Aufmärsche. Doch nur die Gegendemonstranten werden verhaftet. Ebenfalls im offenen Tageslicht, aber doch auf eine Art verborgen, werden derweil neue Blasphemiegesetze in Großbritannien eingeführt und machen ihr erfolgreiches Debüt an Gerichten. Man mag fragen, ob Gerichte hier neues Recht schaffen oder eher Parlamentarier Gesetze so missverständlich formuliert haben, dass Richtern keine andere Wahl bleibt. Sicher scheint aber, dass das britische Recht gerade neu zurechtgebogen wird. Und so lohnt das Thema wohl ein kurzes Verweilen.

Am Westminster Magistrates’ Court wurde unlängst der türkische Staatsbürger Hamit Coskun – der kurdisch-armenischer Abstammung ist – dafür verurteilt, einen Koran in der Nähe seines Konsulats angezündet zu haben, wozu er Dinge wie „Der Koran steht in Flammen“ oder „Islam ist die Religion des Terrorismus“ gerufen hat. Lange konnte Coskun allerdings nicht mit dieser Aktion fortfahren, denn zwei Passanten griffen ihn unmittelbar, teils mit einem Messer, an, so dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dennoch wurde nur Coskun vorgeworfen, „gänzlich oder teilweise von Feindschaft gegenüber den Mitgliedern einer religiösen Gruppe“ angetrieben worden zu sein. Und der Richter sah das letzten Endes sogar als erwiesen an.

Die Staatsanwaltschaft hatte sogar die steile These aufgestellt, Coskuns Absicht sei es gewesen, „die religiöse Institution des Islam“ insgesamt „zu belästigen, zu beunruhigen oder zu bedrängen“ – als ob es sich dabei um eine Person handeln würde. Dieser Vorwurf wurde formal abgewiesen, inhaltlich aber am Ende anerkannt. Aus der Belästigung der „Institution des Islams“ wurde die Feindschaft gegen alle seine Mitglieder, was genauso fatal an Coskuns Absicht vorbeiging.

Und nun ist allerdings die Frage: Was ist das für ein Richter, dessen Urteil man da liest? War er etwas schwach auf der Brust, mit dem falschen Fuß aufgestanden oder geschah es eben doch aus einem bestimmten Prinzip heraus, dass er so urteilte, wie geschehen? Sein Name ist John McGarva. Der Name des Staatsanwalts wird nicht genannt. In Süd-London, wozu auch der Bezirk Westminster gehört, leitet seit 2020 Lionel Idan den Crown Prosecution Service (CPS) und hat es sich zum Ziel gesetzt, sogenannte „Hassverbrechen“ zu verfolgen.