Linkspartei diskutiert mit Vulkangruppen-Vordenker auf Kongress über „notwendige Aktionsformen“

Er fordert Anschläge und gilt als Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen. Eine Bundestagsabgeordnete und weitere Mitglieder der Linkspartei diskutieren nun mit ihm auf einer NGO-Konferenz namens „Kabel des Widerstands“. Es geht auch um die „Nutzung der parlamentarischen Linken“ zur Weitergabe „wichtiger Informationen“.

Logo, Rhetorik und Akteure des dreitägigen, in Berlin stattfindenden Kongresses „Kabel des Widerstands“ (org. „Cables of resistance“) lassen wenig Raum für Zweideutigkeit. Die linksextremen Veranstalter bewerben die Konferenz mit einem Foto durchtrennter Kabel. Als Gast hat sich der Vordenker der Vulkangruppen, Guido Arnold, angekündigt, der selbst schon Anschläge auf Einrichtungen von Elon Musk oder rechte Influencer forderte. Thema der Konferenz sind „notwendige Aktionsformen“ gegen „Big Tech“ und den „Faschismus“.

In einem auf der Veranstaltungs-Website veröffentlichten „Manifest“ nutzen die Organisatoren auffallend direkt die Rhetorik der Vulkangruppen und Arnolds; sie sprechen von digitalen Technologien als „technologischen Angriff“ auf die eigenen Lebensgrundlagen. Arnold prägte den Ausdruck mit seinem Kollektiv Çapulcu. Die Vulkangruppen nutzen ihn in ihren Bekennerschreiben.

An der Konferenz im Verlagsgebäude des Neuen Deutschland nehmen auch zahlreiche Politiker der Linkspartei teil, unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, die im Digital- und Forschungsausschuss sitzt. Auf dem „Kabel des Widerstands“-Kongress in Berlin spricht sie zum Thema „Parlamentarismus nutzen – Rechenzentren bekämpfen“.

Am Beispiel von „Rechenzentren“ des Bundes soll es darum gehen, „wie die parlamentarische Linke genutzt werden kann, wichtige Informationen von den unterschiedlichen Ebenen zu bekommen und Proteste zu organisieren“. Konkret fragt sie: „Wie kann das Wissen über Planungen der Bundesregierung dazu dienen, um Protest zielgerichtet zu organisieren?“