„Lieber Länder schützen als Straftäter“: Dänemark plant Verschäfrung der Abschiebepraxis

Dänemark plant eine deutliche Verschärfung der Abschiebung von ausländischen Straftätern. Künftig sollen ausländische Staatsbürger, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, grundsätzlich automatisch aus dem Land ausgewiesen werden. Das kündigte das dänische Migrationsministerium am Freitag an. Die neuen Regeln sollen zum 1. Mai in Kraft treten. Bislang war eine automatische Abschiebung in vielen Fällen nicht möglich, weil internationale Menschenrechtsabkommen – insbesondere zum Schutz des Privat- und Familienlebens – dem entgegenstehen würden.

Die dänische Regierung drängt aus diesem Grund nun gemeinsam mit Großbritannien auf eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte dazu: „Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter.“ Nach Angaben des Migrationsministeriums werden bislang nur rund 70 Prozent der ausländischen Verurteilten mit Haftstrafen von mindestens einem Jahr tatsächlich abgeschoben. Die Regierung will diesen Anteil künftig deutlich erhöhen.

Parallel dazu verfolgt die dänische Regierung ohnehin eine restriktivere Migrationslinie: Ziel ist es, dass Flüchtlinge sich nur vorübergehend in Dänemark aufhalten. Um Rückführungen zu erleichtern, sollen Anreize für freiwillige Ausreisen weiter ausgebaut werden. Frederiksen verteidigte den harten Kurs auch mit Blick auf die Menschenrechtskonvention. Sie sagte, bei deren Ausarbeitung habe niemand vorhersehen können, dass Menschen aus Krisenregionen in Europa schwere Straftaten begehen würden.