Liberale werden gebraucht! Doch dafür müssen sie sich endlich wieder bürgerlich-konservativ und damit weit jenseits der viel zitierten „breiten bunten Mitte“, die doch nur vom linken Milieu definiert und längst vereinnahmt wurde, positionieren.
Wie stark diese Vereinnahmung mittlerweile politisch verankert ist, zeigen die jüngsten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, dem Wahlsieger, und der SPD, dem eigentlichen Wahlverlierer. Rund 1 Billion Euro neue Schulden sollen gemacht werden dürfen und dafür soll das Grundgesetz für eine Aufweichung der Schuldenbremse geändert werden. Und dies auch noch mit den Mehrheiten das alten Parlamentes, obwohl – oder weil – das Volk zwischenzeitlich ein neues Parlament mit neuen, nicht mehr passenden Mehrheiten gewählt hat.
Das klingt nach linker Erpressung. Ist es auch, dank der stets und ständig und vor allem von links definierten Brandmauer nach rechts. Eine Brandmauer, die einzig noch den linken politischen Kräften dient, jedoch weit abweicht von der gesellschaftlichen Mehrheit.
Selten war der Wunsch und der Bedarf nach einer starken konservativ-bürgerlich-liberalen Kraft in Deutschland so präsent wie in dieser Zeit, in der linker Mainstream sowohl die Politik als auch die Gesellschaft und die Medien im haltungs- und moralbasierten Klammergriff hält. Ein Mainstream, der kollektivistische Gemeinschaft, staatliche Fürsorge und eine bis zur Selbstaufgabe entstellte Solidarität so hoch bewertet, dass jeder Gedanke an individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Leistung und persönlichen Erfolg in eine verpönte, weil egoistische, gar radikale Ecke gedrängt wird.
Dieser linke Mainstream geht mittlerweile soweit, dass er sich nicht nur anmaßt, die bürgerliche Mitte sein zu wollen und Freiheit neu zu definieren, er will auch noch bestimmen, was demokratisch ist. Und, er will an unser Geld.
So, wie die politische und gesellschaftliche Mitte nach links gerückt ist – oder besser nach links gerückt wurde, so gerät unsere Freiheit zunehmend unter Druck. Dabei ist es egal, ob es die individuelle oder die unternehmerische Freiheit ist. Eine Partei, die Freiheit im klassisch liberalen, individuellen und eigenverantwortlichen Sinne definiert und verteidigt, ist daher notwendiger denn je. Und doch ist die FDP zum zweiten Mal in ihrer Geschichte und dieses Mal noch eindeutiger aus dem Deutschen Bundestag geflogen. Mehr als zwei Millionen Wähler sind erneut von der FDP zur CDU oder AfD abgewandert.
Das wirft unweigerlich die Frage auf, ob diese abgewählte FDP noch im bürgerlich-konservativen Milieu verankert ist und deren Werte, wie freiheitliche Unabhängigkeit, Leistungsbereitschaft oder Verantwortung weit jenseits des Staates, der sich aus deren Leben tunlichst raushalten soll, vertritt. Oder, ob sich diese abgewählte FDP zu sehr dem linken Mainstream hingegeben hat mit ihren Entscheidungen, zum Beispiel eine Ferda Ataman ins Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten zu heben oder ein Selbstbestimmungsgesetz mit auf den Weg zu bringen, das Wissenschaft ignoriert und ausgesprochene Wahrheiten bestraft.
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