Liber-Net zeigt Deutschlands dicht gewobene Zensurarchitektur

Sind Sie ein intensiver Partizipant in Diskursen auf digitalen Plattformen? Teilen Sie möglicherweise regierungskritische Meinungen? Dann ist es gut möglich, dass Ihnen bereits einer der zahllosen „Faktenfüchse“ begegnet ist. Weisen sie beispielsweise auf unabhängige Studien zum Einfluss von CO2 auf das Weltklima hin, die den gesamten grünen Transformationsprozess ridikülisieren, so wächst die Wahrscheinlichkeit, dass eine staatlich finanzierte NGO (Non-Government Organisation) einen dieser sogenannten Faktenchecker auf Sie ansetzt, Sie flagged und der Hassrede bezichtigt und einen Bot-Angriff initiiert, der Ihren Antwort-Feed systematisch entmenschlicht und banalisiert.

Sollte Ihnen dies bereits widerfahren sein, herzlichen Glückwunsch! Das macht sie zum Partizipanten im Abwehrkampf gegen den wachsenden Zensurkraken des Staates.

Wie tief diese okkultierte Zensurarbeit des Staates inzwischen reicht, war lange Zeit schwer einzuschätzen. Der Zensor liebt die Dunkelheit, versteckte Aktivitäten und verdeckte Finanzierung seiner Aktivitäten. Eine spektakuläre Investigationsleistung der Organisation „Liber-Net“, einer zivilgesellschaftlichen Initiative für digitale Bürgerrechte, bringt nun erstmals Licht in dieses Dunkel.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung schildert Liber-Net-Direktor Andrew Lowenthal en détail, wie dieses vielschichtige NGO-Netzwerk funktioniert und in welchem Ausmaß es mit staatlichen Stellen verflochten ist.

Liber-Net dokumentierte mehr als 330 unterschiedliche Akteure, die – direkt oder indirekt – staatlich alimentiert an der Moderation von Online-Inhalten mitwirken. Ihr Auftrag: politisch unangenehme Beiträge markieren, als „schädlich“ melden oder sogar vollständig blockieren. Damit liefern sie jenen operativen Unterbau, der den Digital Services Act (DSA), dieses bislang größte regulatorische Projekt zur Disziplinierung der digitalen Öffentlichkeit, erst mit Leben füllt.