Laut Linken-Chefin Schwerdtner strebt Israel nach „Großisrael“ und „Vernichtung der Palästinenser“

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich bei Markus Lanz im ZDF am Mittwoch geweigert, den israelfeindlichen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands als antisemitisch einzustufen. Zwar kritisierte sie den Antrag und dessen Wortwahl. Dieser sei jedoch nicht antisemitisch, weil darin nicht die Existenz Israels geleugnet werde. Zugleich suggerierte sie, Israel plane die Verwirklichung eines „Großisrael“, was die Vernichtung der Palästinenser miteinschließe.

Hintergrund ist ein Beschluss, in dem die Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ beziehungsweise des „politischen Zionismus“ formuliert wird. Charakteristisch für diesen „politischen Zionismus“ sei demnach „Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt“. Des Weiteren wird der Gazakrieg gegen die radikalislamische Hamas als „Genozid“ und der Umgang mit der arabischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland als „Apartheid“ eingeordnet.

Da diese Zuschreibungen als wesentliche Eigenschaften des „politischen Zionismus“ betrachtet werden, sei dieser laut dem Beschluss rundherum abzulehnen. Dass dies darauf hinausläuft, dem realen Staat Israel die Legitimität abzusprechen und deshalb antisemitisch ist, will Schwerdtner nicht erkennen. Stattdessen betont sie, dass es möglich sein müsse, die israelische Regierung zu kritisieren. Zudem müsse anerkannt werden, dass die Regierung im Namen des Zionismus handelt.