Lars Klingbeil spart – an seinen Kritikern

Lars Klingbeil ist sensibel. Als er in der Haushaltswoche den Plan seines Finanzministeriums vorstellt, sagt er, „wir“ dürften nicht zulassen, dass immer von Schulden die Rede sei – es müsse von Investitionen gesprochen werden. Immer sind es Zahlen, die dem Vorsitzenden der SPD um die Ohren gehauen werden: Auf 520 Milliarden Euro hat Klingbeil den Haushalt fürs kommende Jahr 2026 hochgejazzt. Sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) war noch von einem Ansatz von 475 Milliarden Euro ausgegangen.

45 Milliarden Euro kann Deutschland mehr ausgeben. Sagt da mal jemand danke? Hallo, der Lars ist sensibel. Der braucht das. Gut. 100 Milliarden Euro dieser 520 Milliarden Euro sind Schulden. Das gibt Klingbeil aber auch zu. Dazu kommen noch weitere 80 Milliarden Euro, die seine Kritiker Schulden nennen. Aber das lässt der Sozialdemokrat in seinem „Kampf gegen Rechts“ nicht zu. Das ist ein Sondervermögen für Investitionen. Kein Teil „unserer Demokratie“, wer das anders nennt.

Dieses „Sondervermögen“ sei rein für Investitionen. Eine andere Aussage lässt Klingbeil nicht zu. Und tatsächlich. Das Saarland allein nutzt das Sondervermögen, um für 120 Millionen Euro Schwimmbäder zu bauen. Peanuts. Im Vergleich zur Bundeshauptstadt. Berlin will von dem „Sondervermögen“ Bäume im Wert von drei Milliarden Euro aufstellen. Dazu kommen die zusätzlichen Milliarden für den internationalen Klimaschutzfonds, linke NGOs, den Regenwaldfonds oder die ukrainische Regierung. Mögen China und die USA auf Autos, Fracking, Künstliche Intelligenz oder den Maschinenbau setzen. Klingbeil und der ihm ergebene Kanzler Friedrich Merz (CDU) machen Deutschland fit mit NGOs, Bäumen und Spaßbädern.