Warum die Reform-Rede von SPD-Chef Lars Klingbeil Deutschland nicht weiterbringt

SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Reformen vorstellen und das politische Berlin steht Kopf vor Begeisterung. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) findet, „da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann“. Kommentatoren vom ARD-Hauptstadtstudio schreiben: „Für seine Reformrede erntet Vize-Kanzler Klingbeil Lob. Zu recht. Denn Deutschland leidet unter dem Stillstand. Nein-Sager wie CSU-Chef Söder bremsen. Jetzt muss Tempo her – und eine Ruck-Rede des Bundeskanzlers.“

Und der Stern sieht Klingbeil gar auf den Pfaden seines SPD-Ziehvaters Gerhard Schröder wandeln: „Lars Klingbeil sagt endlich, was er schon länger denkt. Und zieht die programmatische Macht in der SPD an sich. Es ist ein Mini-Schröder-Moment.“

Dabei ist „mini“ mehr als übertrieben. Mit den Hartz-Reformen von Gerhard Schröder, die Deutschland mindestens zehn Jahre Wachstum beschert haben, hat die Rede von Vizekanzler Lars Klingbeil vor der Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch allenfalls „mikro“ etwas zu tun. Schröder senkte den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent, Klingbeil will das wieder zurückdrehen und den Spitzensteuersatz erhöhen.