Labour greift nach den Pensionsfonds der Briten

Keir Starmer beantwortet die Prime Minister’s Questions (PMQ) zu oft mit Gegenfragen statt mit klaren Aussagen. Darauf hat den Premier nun auch der Speaker des Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, hingewiesen, was Starmer nicht gefiel. Allgemein wird festgestellt, dass Starmer weniger Antworten als Fragen zu Großbritannien hat, egal ob es um das Sozialsystem, die Migration, die Verteidigung oder das Gesundheitssystem geht.

Nur eine Antwort kennt man in der Labour-Partei ganz genau: Das Geld reicht nicht. Genauer: Das öffentlich abgeführte Geld der Bürger reicht UNS nicht. Es kann niemals genug sein, niemals zu viel. Zu wenig, das geht allerdings, und deshalb wollen auch die britischen Sozialdemokraten nicht von der bestehenden Steuerlast lassen.

Das reicht aber nicht. Infrastruktur – gerade auch die grünfarbige – will finanziert sein, wenn nicht aus Steuern, dann aus anderen Töpfen. Und so will sich Schatzkanzlerin Rachel Reeves nun Prokura für die privaten Pensionsfonds der Briten geben lassen. Eigentlich hatte das Oberhaus die Maßnahme vor einem Monat abgelehnt. Aber jetzt gab es eine Mehrheit für einen leicht abgeschwächten Vorschlag, den Pension Schemes Bill, im Unterhaus. Kein Wunder, Labour erfreut sich dort ja noch einer übergroßen Mehrheit.