Blackbox KW 5 – Besser wird’s nicht!

Natürlich wird die Majestätsbeleidigung (Paragraf 188) nicht abgeschafft! Wäre ja noch schöner. Erstens kam der Antrag von der AfD, und zweitens hat man sich doch nicht jahrelang in der Parteihierarchie nach oben gebuckelt, um bis zu seiner persönlichen Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen („Peter-Prinzip“), um sich dann auch noch beleidigen zu lassen! Unsere Politiker können in der Regel nichts dazu, dass sie Fehlbesetzungen sind, denn es ist laut dem US-Forscher Laurence J. Peter quasi eine Gesetzmäßigkeit, dass „nach einer gewissen Zeit jede Position mit jemandem besetzt ist, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen“.

♦ Wundert es also beim Blick aufs politische Personal irgendjemanden, dass sich die Zahl der politischen Verfahren nach Paragraf 188 in den letzten zwei Jahren verdreifacht hat? Im Schnitt urteilen unsere Gerichte täglich mehr als ein Dutzend Lümmel ab, von denen sich unsere Staatslenker beleidigt fühlen. Überhaupt diene der Paragraf 188 dem Schutz „unserer Demokratie“, argumentierte vor halbleerem Bundestag eine SPD-Frau, die damit auch gleich den Beweis des Peter-Prinzips antrat. „Unsere Demokratie“ ist nämlich eine Propagandavokabel der DDR und hat nichts mit der Demokratie zu tun, in der die heutigen Bürger zu leben glauben.

♦ Weil der Sozialetat (200 Milliarden Euro) aus dem Ruder läuft, gründete Kanzler Fritz einen Stuhlkreis (Kommission zur Reform des Sozialstaats). Und, siehe da, schon hat der die Lösung aller Probleme: In Zukunft sind „für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, aber die Sozialämter“. Na also, geht doch. Bärbel Bas nennt das Ergebnis denn auch „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“.