Blackbox KW 28 – Der schwarze Schwan

Immer wenn man die Geschichte mal braucht, fällt sie einem nicht ein. Mal sinnieren: War es nicht dieser Caligula, der einen seiner Lieblinge aus der „Grünen Zirkuspartei“ in Rom zum Konsul machen wollte? Und wie ging das nochmal aus? Jedenfalls plante auch Merz, einen Liebling von SPD und der Grünen Partei gegen den Willen der letzten Christen in der CDU zur Verfassungsrichterin zu erheben.

♦ Drei neue höchste Richter sollten gewählt werden. Die Union schlug Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht, vor, die SPD die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Am Ende braucht es in jedem Fall eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, oder wie es CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ausdrückt, „ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte“. Die Mitte, laut CSU: Union, SPD, SED und Grüne.

♦ SPD-Kandidatin Kaufhold hatte die Enteignung von Immobilienbesitzern (Slogan von Parteien der Mitte: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“) als verfassungsgemäß eingestuft. Das passt schon mal. Für Frauke Brosius-Gersdorf wären Corona-Zwangsimpfungen „verfassungsrechtliche Pflicht“, weil angeblich die Gesundheit der Geimpften von den Ungeimpften bedroht wurde (ChatGPT sagt nein). Der wahre Grund, dass sich die CSU-Spitze so für die linke Zuchtmeisterin erwärmte, liegt in der Hoffnung, dass Frauke schaffen könnte, was weder Fritz noch Markus gelang: Die AfD zu vernichten. Da bringt die Juraprofessorin einige Ideen mit: AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen, damit sie nicht gewählt werden können. Auch ein AfD-Verbotsverfahren ist für sie „ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Wie man dann die verbliebene „Anhängerschaft beseitigt“ – da fällt der roten Frauke bestimmt noch was ein.

♦ Am Ende ist es Merz nicht gelungen, Brosius-Gersdorf zu installieren, die Wahl wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Angeblich, weil ein Plagiatsverdacht aufgetaucht sei, in Wahrheit, weil mehr Unionisten als geahnt ihr Gewissen wiedergefunden hatten und die Gefolgschaft verweigerten. Denn für die Verfassungsgerichtskandidatin gibt es „gute Gründe, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gilt“. Abtreibungen also bis kurz vor der Geburt? Nachdem selbst der geduldige Hochsauerlandkreis rebellierte und auch einige Bischöfe sich bekreuzigten, wusste Fraktions-Dompteur Spahn, dass im Parlament ein Debakel drohte und trat den geordneten Rückzug durchs Toilettenfenster an.