Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund

Der Dachverband der Krankenkassen, die GKV, hat am Freitag Klage gegen den Bund eingereicht. Wie an diesem Montag bekannt wurde, hat der Verband die Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere sollen in den kommenden Tagen folgen. Hintergrund dafür ist der Bund, der die gesetzlichen Krankenkassen dazu beauftragt hat, die gesundheitliche Versorgung der Empfänger von Bürgergeld zu übernehmen.

Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte staatliche Leistung, die das Existenzminimum einschließlich der Krankenversicherung sichern soll. Aktuell zahlt der Bund pauschale Beiträge in Höhe von 133,17 Euro pro Person im Monat an die Krankenkassen, berichtet unter anderem die Techniker Krankenkasse.

Diese Summe sei jedoch nur ein Drittel, der Kosten, die gedeckt werden müssen, so die TK. Dadurch entstünde eine Finanzierungslücke von etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.