Im April will die „Finanzkommission Gesundheit“ ihre Vorschläge für eine Reform des Gesundheitswesens vorlegen. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Würden Christ- und Sozialdemokraten den Bürgern mit diesen Vorschlägen ein besseres Gesundheitswesen bieten, würden sie diese Vorschläge vor den Wahlen machen – um damit zu punkten. Dass sie diese nach die Wahlen verschieben, lässt erwarten, dass sie die Beiträge oder Eigenanteile erhöhen oder Leistungen streichen oder auch einfach alles zusammen.
Vorschläge, die das System verbessern, sind nicht mehr zu erwarten. Nicht von der Politik. Aber auch nicht von den Verbänden. Das zeigte die Jahres-Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die spricht sich für den Abbau der Bürokratie aus. Das tun derzeit alle. Sogar CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und die FDP, die mit ihrer Politik diese Bürokratie überhaupt erst haben auswuchern lassen. Doch für jede Aufgabe im öffentlichen Dienst, die sie mühevoll streichen lassen, führen sie in der gleichen Zeit Dutzende neue Aufgaben dazu. So bemühen sich christ- und sozialdemokratische Länder derzeit um die Einführung eines Registers, das alle deutschen Matratzen aufführt und verwaltet.
Was noch? Die Krankenhausgesellschaft will die Gesundheitsförderung stärken. Deswegen soll es eine Bundesstiftung Prävention geben. Eine Institution mit jeder Menge Bürojobs, die sich für Vorsorge ausspricht. So wie bereits die Landeszentralen für Gesundheitsförderung oder die entsprechenden Abteilungen in den Krankenhäusern oder in den Gesundheitsministerien. Zur Erinnerung: Gerade mal einen Absatz vorher hat sich die gleiche Gesellschaft noch für einen Abbau der Bürokratie als Lösung aller Probleme ausgesprochen.
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