Zu Renten und Pflege schweigen Union und SPD – gerade weil sie wissen, was droht

Kurz nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD meldete sich die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor mit harscher Kritik: Das 144-Seiten-Papier, so die Politikerin, erwähne nirgends die in Deutschland lebenden Muslime. Zwar kommt dort auch keine andere Religionsgemeinschaft vor, ohne dass es deshalb zu Beschwerden von christlicher oder buddhistischer Seite kam. Aber das schien Kaddor nicht anzufechten. Die Plattform „katholisch.de“, Stimme der deutschen Bischofskonferenz, beklagt ebenfalls: „Eine positive Wertschätzung muslimischen Lebens in Deutschland fehlt völlig.“

In dem Vertragspapier, das die Regierungspolitik voraussichtlich der nächsten Jahre festzurrt, fehlen dafür tatsächlich entscheidende und wichtige Passagen: nämlich zu den sozialen Sicherungssystemen.

Das Thema gestaltet sich allerdings komplex, es eignet sich nicht für identitätspolitische Klagen – folglich fällt die öffentliche Kritik an dieser echten Leerstelle auch sehr verhalten aus. Auch deshalb, weil die SPD gerade hier ihre Vorstellungen sehr weitgehend durchsetzen konnte. Das beginnt mit der Rente, gewissermaßen dem Mammut im politischen Raum, das keine Partei ansprechen will. Also auch die neuen Koalitionäre nicht, weshalb sie alles, was sie eigentlich schon in den ersten hundert Tagen der Regierung zumindest anstoßen müssten, in Kommissionen auslagern. Die sollen Vorschläge zur finanziellen Sicherung von Renten- und Pflegekasse vorlegen – allerdings erst bis 2027. Was dann daraus wird, bleibt offen.