Koalitionsvertrag? CDU kannst Du vergessen

Saskia Eskens Gesicht wirkte geradezu maskenhaft, als sie Friedrich Merz abwatschte: Schließlich wollte die CDU noch vor der Wahl wissen, wie viel Geld über das linke Antifa-Förderprogramm „Demokratie leben!“ verschwendet wird. Das Programm wird nicht nur fortgesetzt, es wird ausgeweitet: nämlich altersunabhängig. Jeder Deutsche muss also künftig mit einem staatlich finanzierten Angriff wegen seiner politischen Meinung durch die Vorfeldtruppen von Grünen und SPD/Linken rechnen – auf der Straße, in den Medien und am Arbeitsplatz.

Auch Zurückweisung an der Grenze von Migranten wird nicht stattfinden. Ganz leer geht die CDU aber nicht aus, zurückgewiesen wird in Absprache mit den Nachbarländern. Dabei ist schon jetzt die Rechtslage eindeutig: Ohne Ausweis kann zurückgewiesen werden. Künftig eben nicht mehr. Die Begrenzung der Migration wird in Richtung Ausweitung umgekehrt. Natürlich steht das so nicht im Koalitionsprogramm, da wird viel mit gegensätzlichen Formulierungen geschwurbelt. Die Fakten stehen im Nebensatz.

Zwar kriegt die CDU eine geringfügige Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2028; und bis dahin eine Investitionsprämie für jeden, der noch am Standort Deutschland Geld einsetzen will. Aber dann wird ein „Tariftreuegesetz“ eingeführt, das den Gewerkschaften über Tarifverträge jede Macht der Welt gibt, ihnen genehme Unternehmen zu befördern und andere auszugrenzen.